18. Fachtagung Ausländerrecht: Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen im Ausländerrecht (Videoaufzeichnung nur 1. Tag)

Tagungsschwerpunkte aus dem Jahr 2023:

(Stand der Konzeption: Juli 2023; Änderungen vorbehalten)

Donnerstag, 23.November 2023

09.30 Uhr - Eröffnung und Begrüßung

Frau Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e. V.

09.40 Uhr - Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht - eine Bilanz

Herr Prof. Dr. Harald Dörig

Ende 2022 ist das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Es ermöglicht einer großen Zahl von Duldungsinhabern eine Legalisierung ihres Aufenthalts. In dem Vortrag soll eine erste Bilanz der Erfahrungen mit dem

neuen § 104c AufenthG gezogen werden. Dabei geht es u.a. um die Frage, welche Zeiten in die notwendige Aufenthaltsdauer von fünf Jahren einzurechnen sind, welche Unterbrechungen schädlich sind, wie das Bekenntnis

zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung festzustellen ist, und in welchen Fällen Falschangaben und Identitätstäuschungen zu einer Versagung des Anspruchs führen. Zu erörtern ist auch, unter welchen Voraussetzungen der Übergang in Folge-Aufenthaltstitel möglich ist.

10.40 Uhr - Integrationsmanagement in einer Ausländerbehörde - Aus der Praxis für die Praxis

Frau Júlia Hofmann

Die Aufgaben der Ausländerbehörden richten sich zunehmend mehr auch auf das Themenfeld der dauerhaften Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Dabei ist die Ausgangslage der Ausländerbehörden für ein Integrationsmanagement in den Bundesländern durchaus unterschiedlich. Herausfordernd ist dabei unter anderem die Vereinbarung der Ausländerbehörde als Ordnungsbehörde - mit dem Zweck der Gefahrenabwehr - mit den Aufgaben als Integrationsbehörde. Diese beiden gegensätzlichen Aufgabenbereiche - im weitesten Sinne also Ordnung und Integration - sind eine anzunehmende Herausforderung. Im Vortrag werden Praxisbeispiele aus dem Kreis Borken zum prozesshaften Aufbau des Integrationsmanagements dargelegt.

11.10 Uhr - Kommunikationspause

11.20 Uhr - Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Herr Johann D. Riemenschneider und Frau Stephanie Tonn

Die Bundesregierung plant die größte Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes seit der Jahrtausendwende. Die dabei anvisierten Änderungen sind zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform umstritten. Die Hürden für eine Einbürgerung sollen weiter reduziert werden, u.a. durch eine Absenkung der für eine Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltsdauer. Der Referent Johann D. Riemenschneider wird eine Übersicht über die wesentlichen

Änderungen durch die Reform vermitteln. Ergänzend dazu wird die Referentin Frau Tonn die von der Bundesregierung geplante Einbürgerungskampagne vorstellen.

12.00 Uhr - Mittagspause

12.55 Uhr - Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmigrationsrecht im Wandel - Wohin geht der Weg?

Herr Dr. Sebastian Klaus

Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird die Arbeitsmigration im Allgemeinen neu eingerichtet. Doch wohin geht der Weg bei dieser Neuausrichtung und wie weitgehend werden die bestehenden Rahmenbedingungen verändert? Welche Änderungen bringt die Umsetzung der neuen Hochqualifizierten-Richtlinie (2021/1883/EU) mit sich, und welche Chancen für den Bedarf an Fach- und Arbeitskräften bietet die Chancenkarte wirklich? Oder liegen die Potenziale der gesetzlichen Änderungen nicht eher im Bereich der erweiterten Möglichkeiten für eine unqualifizierte Beschäftigung sowie für eine Beschäftigung ohne eine anerkannte bzw. vergleichbare Berufs- und Hochschulausbildung? Auf diese Fragestellungen wird der Impulsvortrag eingehen und

erste Antworten geben.

13.55 Uhr - Kommunikationspause

14.15 Uhr - Podiumsdiskussion - Neue Regeln zur Fachkräfteeinwanderung

Moderation: Herr Prof. Dr. Dörig

Teilnehmende: Frau Andrea Mädler (BMAS), Herr Engelhard Mazanke (LEA Berlin), Herr Dr. Paul Gaitzsch (BMI), Herr Dr. Sebastian Klaus (RA)

Im März 2023 hat die Bundesregierung eine Novelle zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, die am 23.06.2023 vom Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz schafft neue Möglichkeiten nach Deutschland einzureisen, um hier erwerbstätig zu sein oder eine Ausbildung zu absolvieren. Für Fachkräfte mit Berufsabschluss muss dieser künftig nicht mehr in Deutschland anerkannt sein - das zielt auf weniger Bürokratie und damit kürzere Verfahren. Neu eingeführt wird auch ein Punktesystem, auf dessen Grundlage eine Einreise ohne Arbeitsplatzangebot ermöglicht wird. Die Podiumsdiskussion dient dem Ziel, die Inhalte der neuen Regelungen zu erläutern und sie mit Fachleuten aus der Praxis zu diskutieren. Wortmeldungen aus dem Auditorium werden erbeten und vom Podium aufgegriffen.

ca. 16:15 Uhr Ende des ersten Tagungstages

Für Interessenten

16.30 Uhr Rahmenprogramm sofern es die aktuellen Regelungen zulassen

20.00 Uhr Arbeitsessen im Tagungshotel

                Moderation: Frau Sylvia Brenke

Gebühr

einzelne Tage 349,00 €