Die Neuregelungen im § 12a KAG NRW zur Ausschlussfrist im Beitragsrecht

Mitarbeiter in Kommunen, die Beitragserhebungen durchführen und Mitarbeiter von Rechnungsprüfungsämtern

Im Mai 2023 wurde im nordrhein-westfälischen KAG ein § 12a KAG eingefügt, der rückwirkend zum 1.6.2022 in Kraft getreten ist. Zugleich wurde der bisherige § 3 BauGB- Ausführungsgesetz NRW rückwirkend zum 1.6.2022 wieder aufgehoben. Ziel des Seminars ist es, die aus diesen gesetzlichen Änderungen resultierenden Auswirkungen auf die Beitragserhebungen in den Kommunen zu erläutern. Beispielhaft sei auf den bisherigen § 3 Abs. 4 BauGB AG NRW hingewiesen, der eine 25-jährige Ausschlussfrist geregelt hat, die an den Baubeginn der Erschließungsanlage anknüpfte und nunmehr rückwirkend obsolet geworden ist. Damit sind Baumaßnahmen, die nach KAG hätten abgerechnet werden müssen, jetzt wieder nach BauGB abzurechnen. Typische Fallkonstellationen werden in diesem Seminar erörtert. Das Seminar ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von GIBT Colleg e.V. und Kommunales Bildungswerk e.V.