Zur Erfordernis einer Verfahrensdokumentation i.S.d. GoBD für Kommunalverwaltungen

Kommunale Praktiker, die als Steuerbeauftragte die steuerlichen Pflichten der Kommunalverwaltung zu wahren haben und entsprechende Kenntnisse über die organisatorischen und technischen Steuerprozesse mitbringen sowie Mitarbeitende der kommunalen Rechnungsprüfung, die die steuerrechtlichen Beweggründe mit den kommunalrechtlichen Verordnungen abgleichen wollen, um daraus passgenaue Anforderungen bei der eigenen Prüfungssystematik zu entwickeln.

Ziel des Seminars ist es, den teilnehmenden kommunalen Praktikern den gegenwärtigen Stand zur steuerlichen Verfahrensdokumentation im Sinne des BMF Schreiben vom 28.11.2019 (GoBD) zu vermitteln. Hierbei werden die konträren Auslegungstendenzen in der Besteuerungspraxis aufgezeigt. Den Teilnehmern werden praktische Umsetzungs- sowie konkrete Argumentationsstrategien an die Hand gegeben, um Sicherheit bei diesem streitbefangenen Thema zu erhalten und um einer drohenden Verwerfung der steuerlichen Aufzeichnungen zuvorzukommen. Ein grundlegender Zweifel an den kommunalen Aufzeichnungsqualitäten begründet für die Finanzverwaltung eine Schätzungsbefugnis und führt zu finanziellen Belastungen der angespannten kommunalen Haushalte. Insoweit ist zwingend rechtzeitig vorzusorgen, da der Anwendungsbereich nicht erst mit Inkrafttreten des § 2b Umsatzsteuergesetz zum 1.1.2023 gegeben ist. Die Inhalte können in die aktuellen Tax Compliance Bemühungen integriert werden und tragen zu einem gesteigerten Wirkungsgrad bei. Des Weiteren eignet sich das Webinar für Mitarbeitende der kommunalen Rechnungsprüfung. Mit dem Inkrafttreten des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes NRW (2. NKFWG NRW) und der Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) ist vom Verordnungsgeber zum 01.01.2019 eine Brücke zu den steuerlichen GoBD geschlagen worden (vgl. § 28 Absatz 5 der KomHVO NRW). Insoweit muss sich auch die kommunale Rechnungsprüfung die Frage stellen, was sie unter einer Verfahrensdokumentation versteht und welche Anforderungen sie an die Dokumentation der kommunalen Prozesse stellt. Das Seminar ist eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerks e. V. und GIBT Colleg e. V.