Top aktuell! Pflege, Wartung und Support von IT-Leistungen richtig vergeben - Neuerungen nach dem EuGH-Urteil vom Januar 2025

Einkäufer öffentlicher Auftraggeber; Vergabestellen-Mitarbeiter; IT-Beschaffer; Mitarbeiter von öffentlichen IT-Dienstleistern.

Es ist ein Szenario, das viele Vergabestellen, die mit der Beschaffung von IT-Leistungen betraut sind, kennen: Vor Jahren hat man eine Softwarelösung erworben oder sich sogar zum Teil selbst entwickeln lassen und nun läuft der Pflegevertrag aus. Da alle Mitarbeiter mit der Software vertraut sind und sie noch funktioniert, muss der Pflege- und Wartungsvertrag verlängert werden. Womöglich soll die angestaubte Software auch durch neue Funktionen erweitert werden. Jedenfalls ist eines klar: Es soll keine neue Lösung beschafft werden; die Bestandssoftware bleibt im Einsatz. Vielfach wurde deshalb der Weg einer Direktvergabe in Form eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an den Bestandsdienstleister gewählt. Besonders, wenn es sich um proprietäre Software handelt, deren Quellcode nicht öffentlich ist, besteht nach der Argumentation Vieler ein Alleinstellungsmerkmal nach § 14 Abs. 4 VgV, sodass von vornherein kein anderes Unternehmen den Beschaffungsbedarf decken könne. Diese Argumentation fand in der Vergangenheit auch vor vergaberechtlichen Instanzen Zustimmung. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH (Urteil vom 9. Januar 2025, Rs. C-578/23) bringt jedoch Bewegung in diese Praxis: Nach dieser sind die Voraussetzungen für eine solche Direktvergabe deutlich enger auszulegen. Die Folgen dieser Rechtsprechung sind ungewiss. Fest steht, dass sich in der IT-Beschaffungspraxis einige ändern wird. Der EuGH plädiert mit seiner Entscheidung für mehr Wettbewerb bei der IT-Vergabe. Möglicherweise müssen öffentliche Auftraggeber auch den Systemwechsel zu einem anderen Softwareprodukt aktiver in Erwägung gezogen werden als es heute im Rahmen von § 14 Abs. 6 VgV der Fall ist. Schließlich könnten die öffentlichen Auftraggeber Monitoringpflichten treffen. Das Seminar ist eine Kooperationsveranstaltung von GIBT Colleg e.V. und Kommunales Bildungswerk e.V.